+++ 13:50 Nach fragwürdigem "Friedensangebot": Putin schließt Gespräche mit der Ukraine nicht aus +++ (2024)

Der russische Präsident Wladimir Putin schließt russischen Angaben zufolge Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Es seien aber Garantien nötig, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten, zitieren russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Vor einigen Tagen hatte Putin eine Art "Friedensangebot" unterbreitet, das jedoch so etwas wie einer Kapitulation der Ukraine gleichkäme und Russland große Gebiete des Landes zusprechen würde. Viele Beobachter werten es als vergiftet, um zum Beispiel die Konferenz in der Schweiz zu beeinflussen. Kiew hat das vermeintliche Angebot umgehend abgelehnt.

+++ 13:23 Trubetskoy zu Wegen aus dem Krieg: "Man kommt um Verhandlungen mit Moskau nicht herum" +++
Während auf dem Schweizer Bürgenstock Vertreter aus 92 Staaten über einen Friedensplan für die Ukraine beraten, toben in dem von Russland angegriffenen Land weiter Kämpfe. Der ukrainische Journalist Dennis Trubetskoy spricht im ntv-Interview über die fernen Chancen einer Verhandlungslösung und die Positionen Selenskyjs und Putins:

+++ 12:49 Abschlusserklärung von Schweizer Ukraine-Gipfel erhält wohl keine einstimmige Unterstützung +++
Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz werde wahrscheinlich keine einstimmige Unterstützung haben, sagt der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Einige Länder hätten Probleme mit der Formulierung der Erklärung, sagt Nehammer auf dem Bürgenstock zu Journalisten. Es bestehe der Wunsch nach einer Folgekonferenz zur Ukraine. Es sei aber zu früh, um zu sagen, wie das Format aussehen werde. Zudem müsse man schauen, ob Russland dabei sein könne. Vor der Beteiligung einer russischen Delegation könnte es laut Nehammer noch eine Zwischenkonferenz geben.

+++ 12:23 Putins angebotene Waffenruhe: Ukraine-Soldaten wollen nicht "mit der Bestie spielen" +++
Putin verkündet, Russland sei unter Bedingungen zu einer Waffenruhe und Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit. Kiew lehnt das Angebot postwendend ab, da es einer Kapitulation gleichkäme. Was sagen die Soldaten, die an der Front jeden Tag ihr Leben riskieren müssen, zu der Kreml-Offerte?

+++ 12:02 Ukrainischer Außenminister begrüßt Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz +++
Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist vollständig und "ausgeglichen", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Bürgenstock zu Journalisten. Die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt. Es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Gipfel-Treffen diskutiert worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede.

+++ 11:23 Britischer Geheimdienst erwartet 29 Milliarden Dollar Zusatz-Einnahmen für Russland +++
Die kürzlich angekündigten Steuererhöhungen Russlands werden laut britischem Geheimdienst "mit ziemlicher Sicherheit zur Finanzierung der wachsenden finanziellen Verpflichtungen, einschließlich des Krieges in der Ukraine, verwendet". London erwartet im Jahr 2025 zusätzliche Einnahmen für den Kreml in Höhe von 29 Milliarden Dollar durch die Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 20 auf 25 Prozent. Zudem würden im Rahmen des neuen Einkommensteuersystems zusätzliche Steuerklassen eingeführt und der höchste Einkommensteuersatz von 15 auf 22 Prozent angehoben. "Die höhere Steuerbelastung für Unternehmen wird mit großer Wahrscheinlichkeit künftige Investitionen und das Wachstum der nicht-militärischen Sektoren einschränken", heißt es vom britischen Geheimdienst.

+++ 11:04 Schweizer Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Nukleare Sicherheit Thema +++
Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz haben ihre Beratungen heute fortgesetzt. In größeren Gruppen geht es um nukleare Sicherheit, den Getreideexport aus der Ukraine und humanitäre Fragen wie das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder. Ergebnisse dieser Aspekte sollen in eine Abschlusserklärung einfließen. Für den Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Ziel der Konferenz ist es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau ist dieses Mal nicht eingeladen und hat auch keinen Wunsch dazu geäußert.

+++ 10:23 Putins "Marionette in der Ukraine" gibt bizarres "Interview" +++
Der Historiker Matthäus Wehowski vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hält es für "bestenfalls naiv" zu glauben, dass Putin zu irgendeiner Form von Kompromiss oder Verhandlungen bereit sei. Als ein Beispiel führt Wehowski auf X den Chef der Bewegung "Eine andere Ukraine" an: "Phase 2 von Putins 'Friedensangebot' ist ein 'Interview' mit Wiktor Medwedtschuk, der als Russlands Marionette in der Ukraine schon in den Startlöchern steht." In dem vom Kreml-Sprachrohr TASS veröffentlichten "Interview" verbreitet Medwedtschuk bizarre Lügen wie jene, dass Selenskyj nicht die Interessen des ukrainischen Volkes vertreten würde. Er sagt zudem, das Interesse Russlands und des ukrainischen Volkes sei nach der Absage von Putins Friedensangebot die "Befreiung von Odessa und anderen Städten". Zudem wiederholt Medwedtschuk gängige Kreml-Narrative und spricht von einer "vollständigen Denazifizierung und Demilitarisierung" der Ukraine. Laut Historiker Wehowski besteht die Bewegung "Eine andere Ukraine" aus Politikern ehemaliger prorussischer Parteien aus der Ukraine. "Putin hat also bereits eine 'alternative' ukrainische Regierung konstruiert, mit der er 'Verhandlungen' über die Zerstückelung und politisch/kulturelle Unterwerfung der Ukraine durchführen will. Diese Strategie nutzte schon Stalin 1939/40 gegenüber dem Baltikum oder Finnland."

+++ 09:49 Schweizer Konferenz ohne Russland: "Scholz spricht das Kernproblem an" +++
In der Schweiz beraten Staats- und Regierungschefs über Wege zum Frieden in der Ukraine. Ein wesentlicher Akteur fehlt bei der Veranstaltung. Russland bleibt der Veranstaltung fern. Der Grund liegt aber nicht darin, dass Moskau keine Einladung erhalten habe, erklärt ntv-Reporter Jürgen Weichert:

+++ 09:07 Ukraine meldet hohe Verluste der russischen Truppen +++
Die Ukraine meldet weiterhin sehr hohe Verlustzahlen aufseiten der Russen - wenn auch nicht mehr ganz so hoch wie im Mai nach dem Beginn der Offensive der Kreml-Truppen an der neuen dritten Front in der Region Charkiw. Innerhalb des vergangenen Tages sollen 1160 Soldaten eliminiert worden sein. Hinzu kommen sechs Schützenpanzer und 58 Artilleriegeschütze. Zerstörte Panzer hat es den Angaben zufolge nicht gegeben. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 08:31 Ukraine wartet immer noch auf den größten Teil aus dem 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der USA +++
Laut dem ersten stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister, Generalleutnant Iwan Hawriljuk, wartet die Ukraine immer noch auf den größten Teil der Hilfen aus dem 61-Milliarden-Dollar Unterstützungspaket der USA. Es sei aber eine begrenzte Menge im Land angekommen und habe die Knappheit bei Artilleriemunition verringert. So soll der Vorteil der russischen Streitkräfte bei den verfügbaren Geschossen von sieben zu eins auf fünf zu eins gesunken sein. Bis genug westliche Hilfe eingetroffen sei, um einen signifikanten Unterschied auf dem Schlachtfeld zu machen, werde es wohl noch einige Wochen oder Monaten dauern, so Hawriljuk.

+++ 07:53 Ukraine plant Bau von "Frankenstein-Einheiten" +++
Laut Dmytro Sakharuk vom ukrainischen Energiekonzern DTEK ist die Kapazität der Kohlekraftwerke durch russische Angriffe von 5 Gigawatt auf 500 Megawatt gesunken. Für die nächste Heizperiode ist das eine Katastrophe. Die Ukraine ist bemüht, die Kraftwerke so gut es geht wieder zusammenzuflicken, um wenigstens einen Teil der Kapazität wiederherzustellen. Doch dafür braucht es Bauteile wie zum Beispiel Turbinen oder Generatoren, die nicht so einfach zu beschaffen sind. "In diesem Jahr könnte es zumindest teilweise eine kurzfristige Lösung geben. Wir bekommen vielleicht Material aus Kraftwerken, die während der Sowjetzeit in Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gebaut wurden", sagt Sakharuk im Interview mit ntv.de. "Das ist der schnellste Weg, zumindest einen Teil unserer Stromerzeugungskapazität wiederherzustellen. Natürlich passt das Material nicht immer. Ein bisschen werden unsere Kraftwerksblöcke Frankenstein-Einheiten sein."

+++ 07:32 Einfaches Spiel für Russland? Experte sieht Deutschland nicht gut gerüstet gegen hybride Bedrohungen +++
Der Cybersicherheits-Experte Christian Dörr sieht Deutschland beim Schutz gegen ausländische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe nicht ausreichend gerüstet. "Was hybride Bedrohungen angeht, sind wir leider überhaupt nicht gut vorbereitet", sagt der Forscher am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam. "Gerade die vergangenen zwei Jahre des Ukraine-Kriegs haben gezeigt, wie unvorbereitet und zum Teil handlungsunfähig wir als Gesellschaft bei hybriden Bedrohungen - angefangen von Desinformation und Fake News bis hin zu Angriffen auf unsere Infrastruktur - sind."

+++ 06:54 "Lage ist angespannt" - ukrainischer Generalstab berichtet von Sturmangriffen +++
Laut Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine haben die russischen Streitkräfte gestern ihre Aktivität im Sektor Wremiwka verdreifacht. Die Gegend liegt zwischen den Städten Donezk und Saporischschja. Die russischen Streitkräfte hätten zehnmal die Frontlinie in den Gebieten Wodjane, Uroschajne und Staromajorsk gestürmt, heißt es vom Generalstab. "Die Lage ist angespannt. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu stabilisieren."

+++ 06:07 Erfolgreicher Gegenangriff? Ukrainer wollen russische Stellungen erobert haben +++
Laut der ukrainischen Asow-Brigade haben die russischen Invasoren Stellungen im Wald von Serebrjansk verloren. Dies teilt Swjatoslaw Palamar, stellvertretender Kommandeur der 12. Brigade der Asowschen Nationalgarde, in sozialen Netzwerken mit. Nasar Woloschin, ein Sprecher der Truppengruppierung Chortyzja, bestätigt dies: "Die Verteidigungskräfte stürmen auch die Stellungen des Feindes und schlagen russische Verteidigungslinien und Feuerstellungen zurück. Wir führen auch unsere Gegenangriffe durch, besetzen ihre Feuerstellungen auf taktischer Ebene und vertreiben sie aus ihren Linien." Auch der dem Militär nahestehende Kanal Deepstate hat kürzlich über Vorstöße berichtet. Im Serebryansky-Wald liegt die Frontlinie der Region Luhansk.

+++ 05:24 Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete +++
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, schließt sich der Forderung seines bayerischen Ressortkollegen an, wehrfähigen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland das Bürgergeld zu streichen. Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unabhängig davon habe sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, "als grundsätzlicher Fehler erwiesen", so Stübken weiter. "Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist". Die Bundesregierung müsse über einen Kurswechsel nachdenken.

+++ 03:55 Ukraine-Gipfel ohne US-Präsident - Biden hat andere Termine +++
Vom G7-Gipfel in Italien aus wäre es nicht weit gewesen – trotzdem ist US-Präsident Biden nicht wie andere Gipfelteilnehmer zur Ukraine-Konferenz in die Schweiz weitergereist. Stattdessen fliegt Biden in die USA zurück, wo er bei einem Galadinner mit Hollywood-Stars wie Julia Roberts und George Clooney seine Wahlkampfkasse füllen will. Statt Biden nimmt US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Ukraine-Gipfel teil.

+++ 02:50 Von der Leyen: Frieden muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge darf die jetzige Situation auf dem Schlachtfeld nicht festgeschrieben werden. "Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort", sagt sie auf dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz. "Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege." Stattdessen müssten die Teilnehmer des Gipfels "einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden" für die Ukraine unterstützen. Dieser müsse auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.

+++ 01:28 Erste Hilfe leisten und Vorräte anlegen: Letten proben für Ernstfall +++
In Lettland hat ein landesweiter Zivilschutz-Informationstag mit dem Titel "Bewaffnet mit Wissen" stattgefunden. In 14 Städten und Gemeinden konnte die Bevölkerung in Schulungen erlernen, wie man in Krisensituationen handeln sollte. Vermittelt wurden Kenntnisse in Erster Hilfe, beim Anlegen von Notfallvorräten sowie dem Umgang mit explosiven Gegenständen, Strahlungs- oder chemischen Gefahren. Damit will man angesichts Russlands Angriffskrieg in der Ukraine den Zivilschutz stärken. "Wir alle müssen unsere Verantwortung, unseren Beitrag leisten, damit wir als Gesellschaft, als Land und als Einzelpersonen wissen, wie wir uns in einer Krisensituation verhalten zu haben", sagt Verteidigungsminister Andris Spruds. Es sei wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren, was in der Stunde X zu tun sei.

+++ 00:54 Selenskyj: Russland feuert jeden Monat 3500 Raketen auf zivile Ziele +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj feuert Russland jeden Monat rund 3500 Raketen auf zivile Ziele und die ukrainische Infrastruktur ab. Im Interview mit dem italienischen Fernsehsender Sky TG24 sagt Selenskyj, dass die Raketen nur gegen zivile Ziele eingesetzt würden, um die Bürger zu zwingen, aus Städten und Dörfern zu fliehen, um die russische Besetzung vorzubereiten. Russland lüge, wenn es behaupte, nur militärische Ziele zu treffen.

+++ 23:23 Menschenrechtler: Russland ändert Namen verschleppter Kinder +++
Ukrainische Menschenrechtsaktivisten werfen Russland vor, aus der Ukraine verschleppte Kinder zu indoktrinieren. Es werde versucht, ihre ukrainische Identität auszulöschen, sagt der Chef der Wohltätigkeitsorganisation Save Ukraine, Mykola Kuleba. "Den Kindern ist es verboten, Ukrainisch zu sprechen oder irgendwelche ukrainischen Symbole zu zeigen. Kinder werden streng bestraft, wenn sie sich weigern, die russische Hymne zu singen", sagt er. Die Namen und Geburtsdaten der Kinder würden von russischen Behörden verändert. Save Ukraine habe bislang 373 Kinder zurückgeholt, sagt Kuleba. Viele von ihnen zeigten Anzeichen von Traumata. Nach Angaben der Regierung in Kiew sind seit Kriegsbeginn rund 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden. Russland weist den Vorwurf der Entführung zurück und erklärt, schutzbedürftige Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht zu haben.

+++ 22:12 Ukrainische Ermittler: Tote und Verletzte durch Streumunition im Osten +++
Durch den Einsatz russischer Streumunition sind nach Angaben ukrainischer Ermittler im Osten des Landes mehrere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden. Die russische Armee habe das Dorf Ulakly im Bezirk Wolnowacha beschossen, schreibt die Regionale Staatsanwaltschaft Donezk. Dabei hätten die Russen Mehrfachraketenwerfersysteme mit Streumunition eingesetzt und ein Wohngebiet getroffen. Zwei Männer und eine Frau seien getötet worden, fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, schreiben die Ermittler.

+++ 21:46 Sunak kritisiert Russlands Unterstützer scharf +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak kritisiert Russlands Verbündete und Unterstützer scharf. "Sie stellen sich auf die Seite des Aggressors - und auf die falsche Seite der Geschichte", erklärt Sunak britischen Regierungsangaben zufolge beim Friedensgipfel in der Schweiz. "Diejenigen, die Russland unterstützen, indem sie Kriegswaffen oder Komponenten für diese Waffen liefern, sollten sich diesen heutigen Gipfel ansehen. Sie sollten sich Butscha, Mariupol und Charkiw ansehen und über ihre Entscheidung nachdenken", sagt er mit Verweis auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Putin hat kein Interesse an einem echten Frieden." Der russische Präsident Wladimir Putin mache falsche Angaben über seine Verhandlungsbereitschaft, so Sunak weiter.

+++ 21:24 Saudi-Arabien: Glaubwürdige Verhandlungen gibt es nur mit Russland +++
Glaubwürdige Verhandlungen über einen Frieden werden nach Darstellung von Saudi-Arabien eine Beteiligung Russlands erfordern. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagt auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zudem, ein Fahrplan hin zum Frieden werde "schwierige Kompromisse" erfordern. Saudi-Arabien gilt als einer der führenden Kandidaten als Gastgeber einer etwaigen Anschlusskonferenz.

+++ 20:51 Kampf um Stellungen: Ukrainer verkünden Erfolge an Ostfront +++
Die ukrainischen Streitkräfte berichten von Erfolgen an der Ostfront im Bereich Klischtschijiwka und im Bereich Serebrjansker Forst. Es sei gelungen, die russischen Truppen von ihren Stellungen zu vertreiben, meldet die ukrainische Armee auf ihrer Telegram-Seite. Dabei wird der Erfolg der 12. Spezialbrigade Asow zugeschrieben. Deren Vize-Kommandeur, Sviatoslav Palamar, verkündet auf Facebook, dass die russischen Truppen ihre Stellungen im Bereich Serebrjansker Forst verloren hätten.

+++ 20:16 Ukraine berichtet von neuen Angriffen bei Wowtschansk +++
Ungeachtet der Bemühungen eines großen Teils der Weltgemeinschaft um Frieden in der Ukraine setzen die russischen Truppen ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fort. Unterstützt von ihrer Luftwaffe greifen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mitteilt. Ungewöhnlich starke russische Vorstöße wurden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, heißt es.

+++ 19:57 Scholz: Russland muss in Friedensprozess einbezogen werden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagt Scholz beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig fordert er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. "Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht."

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.